Datenschutzerklärung

Der COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH in Abwicklung (im Folgenden als „COFAG i.A.“ bzw. “wir“, “uns“ bezeichnet) ist der sensible Umgang mit allen Daten, die Nutzer übermitteln, äußerst wichtig. Die Erhebung, Verarbeitung und Nutzung aller Daten erfolgt auf der Grundlage der geltenden gesetzlichen Bestimmungen, insbesondere der Datenschutzgrundverordnung (im Folgenden: „DSGVO“).

Im Zuge der Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten werden wir als datenschutzrechtlicher Verantwortlicher im Sinne der DSGVO tätig. Mit dieser Datenschutzerklärung informieren wir Sie darüber, wie wir Ihre personenbezogenen Daten (ua im Rahmen Ihres Besuchs unserer Website und der Abwicklung Ihrer Förderanträge) verarbeiten.

Soweit in dieser Datenschutzerklärung nicht etwas Abweichendes angegeben wird, erheben wir (oder unsere Auftragsverarbeiter) Ihre personenbezogenen Daten direkt bei Ihnen und beziehen diese nicht von Dritten. Wir sind uns des hohen Stellenwerts Ihrer Daten bewusst und übermitteln diese daher grundsätzlich nicht in Drittländer oder an internationale Organisationen. Wenn einzelne Datenverarbeitungen dennoch mit einer Übermittlung Ihrer Daten in ein Drittland oder an eine internationale Organisation verbunden sind, teilen wir Ihnen dies in dieser Datenschutzerklärung ausdrücklich mit und informieren Sie darüber, welche Maßnahmen wir getroffen haben, um das erforderliche Schutzniveau Ihrer Daten zu gewährleisten.

Sofern eine gesetzliche oder vertragliche Verpflichtung zur Bereitstellung Ihrer Daten besteht oder dies für einen Vertragsabschluss mit uns erforderlich ist, dann ist dies im Folgenden ausdrücklich angegeben. In diesem Fall informieren wir Sie auch darüber, welche möglichen Folgen die Nichtbereitstellung Ihrer Daten hätte.

Aufgrund der Weiterentwicklung unserer Website oder rechtlichen Änderungen kann es erforderlich werden, diese Datenschutzerklärung zu ändern. Es gilt die jeweils auf Datenschutz veröffentlichte Fassung.

Im Folgenden finden Sie detaillierte Informationen zu den einzelnen Datenverarbeitungen.

Inhalt

1. Bereitstellung der Website (Logfiles & Hosting)

1.1. Umfang der Datenverarbeitung

Die Nutzung der Website ist ohne Registrierung und grundsätzlich ohne Bekanntgabe von personenbezogenen Daten möglich. Es werden lediglich die von Ihrem Internet-Provider mitgeteilten Angaben erhoben (v.a. die Ihnen zugewiesene IP-Adresse).

1.2. Zweck der Datenverarbeitung

Die vorübergehende Speicherung der IP-Adresse durch das System ist notwendig, um eine Auslieferung der Website an den Rechner des Nutzers zu ermöglichen. Hierfür muss die IP-Adresse des Nutzers für die Dauer der Sitzung gespeichert bleiben.
Die Speicherung der oben genannten Daten in Logfiles erfolgt, um die Funktionsfähigkeit der Website sicherzustellen. Zudem dienen diese Daten der COFAG i. A. zur Optimierung der Website und zur Sicherstellung der Sicherheit der informationstechnischen Systeme. Eine Auswertung der Daten zu Marketingzwecken findet in diesem Zusammenhang nicht statt.
Zu statistischen Zwecken wird die Anzahl der Aufrufe der Website erhoben.
Die COFAG i. A. verwendet Ihre im Zusammenhang mit der Bereitstellung der Website verarbeiteten Daten nicht für eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling im Sinne des Art 13 Abs 2 lit f und Art 14 Abs 2 lit g DSGVO.

1.3. Rechtsgrundlage

Die Rechtsgrundlage für die vorübergehende Speicherung der Daten und der Logfiles ist ein seitens COFAG i. A. berechtigtes Interesse gemäß Art 6 Abs 1 lit f DSGVO iVm § 165 Abs 3 TKG 2021. Das berechtigte Interesse an der Datenverarbeitung besteht in der Sicherstellung der Funktionsfähigkeit der Websites, wie unter Punkt 1.2 beschrieben.

1.4. Speicherung / Löschung

Die Daten werden von der COFAG i. A. lediglich für die Dauer des Website-Besuchs gespeichert. Die Daten werden entweder nach Ende der jeweiligen Sitzung gelöscht oder anonymisiert. Eine darüberhinausgehende Speicherung der Daten in einer Form, die die Identifizierung der betroffenen Personen ermöglicht, erfolgt nicht.

1.5. Empfänger

Für die Bereitstellung der Websites, insbesondere zur technischen Abwicklung, zieht die COFAG i. A. Dienstleister heran, die Ihre Daten im Auftrag der COFAG i. A. verarbeiten (sogenannte „Auftragsverarbeiter“). Die COFAG i. A. bedient sich folgender Auftragsverarbeiter:

Website-Provider
IT-Dienstleister
Webagentur

2. Cookies

2.1. Umfang der Datenverarbeitung

Um Ihnen die Nutzung der Website zu erleichtern, verwendet die COFAG i. A. „Cookies“.
Cookies sind kleine Textdateien, die auf Ihrem Endgerät (PC/Laptop, Tablet oder Smartphone) gespeichert werden. Diese Textdateien werden beim Erstbesuch auf den Websites der COFAG i. A. von Ihrem Browser heruntergeladen. Bei erneutem Aufruf dieser Website mit demselben Endgerät bzw. Browser kann das Cookie und die darin gespeicherten Informationen entweder an die jeweilige Webseite zurückgesandt werden, die sie erzeugt hat (First Party Cookie) oder an eine andere Webseite, zu der es gehört (Third Party Cookie). Dadurch „erkennt“ die Webseite, dass es sich um denselben Nutzer handelt und passt die Darstellung von Inhalten der Websites an. Cookies „erinnern“ sich somit an Ihre Präferenzen, teilen mit, wie Sie eine Seite nutzen, und passen die angezeigten Angebote zum Teil individuell an.

Die Verwendung von Cookies erfolgt in Übereinstimmung mit der unionsrechtlichen und österreichischen Rechtslage (Art 5 Abs 3 E-Privacy-RL sowie § 165 Abs 3 TKG 2003).

2.2. Zweck der Datenverarbeitung

Auf den COFAG i. A. Websites werden nur funktionsnotwendige Cookies verwendet. Bei der Verwendung von funktionsnotwendigen Cookies werden Ihre personenbezogenen Daten verarbeitet, um grundlegende Funktionen der COFAG i. A. Websites und der von Ihnen gewünschten Dienste bereitstellen zu können sowie um Ihre Cookie-Einstellungen temporär zu speichern. Ohne Verwendung dieser Cookies käme es zu funktionalen Einschränkungen. Den konkreten Zweck der einzelnen Cookies entnehmen Sie bitte Punkt 2.4.

Die COFAG i. A. verwendet Ihre im Zusammenhang mit Cookies verarbeiteten Daten nicht für eine automatisierte Entscheidungsfindung einschließlich Profiling im Sinne des Art 13 Abs 2 lit f und Art 14 Abs 2 lit g DSGVO.

2.3. Rechtsgrundlage

Die Rechtsgrundlage für die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten beim Einsatz von funktionsnotwendigen Cookies sind die seitens COFAG i. A. berechtigten Interessen an der Bereitstellung von voll funktionsfähigen Websites und der von Ihnen gewünschten Dienste sowie an der temporären Speicherung Ihrer Cookie-Einstellungen (Art 6 Abs 1 lit f DSGVO iVm § 165 Abs 3 TKG 2021).

2.4. Datenarten, Speicherdauer, Empfänger

Auf den COFAG i. A. Websites werden folgende funktionsnotwendigen Cookies verwendet:

PHPSESSID
Datenart:Beliebig generierter String (Zeichenketten)
Zweck: ID, die anzeigt, ob es sich um dieselbe Sitzung handelt
Speicherdauer: Sitzungsende
cookiesettings
Datenart:Beliebig generierter String (Zeichenketten)
Zweck: Speicherung der Cookie Erklärung
Speicherdauer: Sitzungsende

2.5. Änderung Ihrer Cookie-Einstellungen

Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Cookies generell nicht gespeichert und/oder bereits abgelegte Cookies gelöscht werden. Alle gängigen Browser ermöglichen Ihnen, das Speichern von Cookies überhaupt oder das Speichern von Cookies von Drittanbietern zu
blockieren und bereits gespeicherte Cookies zu löschen. Werden Cookies für COFAG i. A. Websites deaktiviert, können möglicherweise nicht mehr alle Funktionen der Websites vollumfänglich genutzt werden.

3. Abwicklung der COFAG i. A.

3.1. Umfang der Datenverarbeitung

Die COFAG i. A. hatte den gesetzlichen Auftrag, finanzielle Maßnahmen im Zusammenhang mit der COVID-19-Pandemie, wie den Fixkostenzuschuss 800.000, den Verlustersatz, den Lockdown-Umsatzersatz und den Ausfallsbonus durchzuführen. Im Zusammenhang mit den Förderungsverfahren, also der Bearbeitung der diesbezüglichen Anträge, der Gewährung von Förderungen und ggf. der Rückforderung von zu Unrecht erhaltenen Förderungen, kommt es auch zur Verarbeitung von personenbezogenen Daten.

Durch das am 19.07.2024 in Kraft getretene COFAG i. A.-Neuordnungs- und Abwicklungsgesetz (COFAG-NoAG) wurde die Abwicklung der COFAG i. A. ab 01.08.2024 eingeleitet und die Aufgaben der COFAG i. A. zur Gänze neu geordnet. Die Aufgaben gehen von Gesetzes wegen an die im COFAG-NoAG genannten Empfänger über.

Die COFAG i. A. wird ab 01.08.2024 abgewickelt und anschließend liquidiert.

Gemäß § 5 Abs. 1 COFAG-NoAG ist die COFAG i. A. verpflichtet, alle Organe des Bundes bei der Erfüllung ihrer Aufgaben nach dem COFAG-NoAG zu unterstützen und diesen dazu die erforderlichen Informationen zu erteilen und Dokumente zu übergeben. Im Zusammenhang mit dem Rechteübergang auf den Bund und der Abwicklung der COFAG i. A. verarbeitet die COFAG i. A. personenbezogene Daten aus den Förderungsverfahren. Insbesondere muss die COFAG i. A. die personenbezogenen Daten an das Bundesministerium für Finanzen übergeben und dieses im Fall von Rückfragen oder Unklarheiten gemäß § 5 Abs. 1 COFAG-NoAG unterstützen, damit der Bund die übertragenen Aufgaben fortführen kann.

3.2. Zweck der Datenverarbeitung

Die Datenverarbeitung dient der Umsetzung des gesetzlich angeordneten Rechteübergangs, der Unterstützungsleistungen gemäß § 5 Abs. 1 COFAG-NoAG sowie der Abwicklung der COFAG i. A.

3.3. Rechtsgrundlage

Rechtsgrundlage für die Verarbeitung personenbezogener Daten ist das COFAG-NoAG (BGBl. I Nr. 86/2024). Diese Rechtsvorschrift ist eine Rechtsgrundlage iSd Art 6 Abs 1 lit c oder lit e DSGVO. Die COFAG i. A. verarbeitet die Daten nur, soweit dies zur Erreichung der genannten Zwecke notwendig ist. Insoweit besondere Kategorien personenbezogener Daten verarbeitet werden, erfolgt dies gemäß Art 9 Abs 2 lit g aufgrund des erheblichen öffentlichen Interesses an der Verarbeitung.

3.4. Empfänger

Personenbezogene Daten werden an folgende Empfänger übermittelt:

Bundesminister für Finanzen als Rechtsnachfolger der COFAG i. A.,
Austria Wirtschaftsservice Gesellschaft mbH (AWS)
Bundesrechenzentrum GmbH, Hintere Zollamtsstraße 4, A-1030 Wien

Weiters können personenbezogene Daten an folgende Empfänger oder Kategorien von Empfängern übermittelt werden:

Rechnungshof Österreich, Dampfschiffstraße 2, 1031 Wien,
Parlament, Dr.-Karl-Renner-Ring 3, A-1017 Wien (U-Ausschüsse, parlamentarische Anfragen),
Finanzprokuratur, Singerstraße 17-19, A-1011 Wien,
Gerichte, Staatsanwaltschaften und Verwaltungsbehörden und
Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer.

3.5. Speicherung / Löschung

Nach der Übertragung der Daten an das BMF gemäß § 20 Abs. 1 COFAG-NoAG werden Daten bis zur endgültigen Liquidation der COFAG i. A. aufbewahrt. Mit der endgültigen Liquidation sind dem Bundesminister für Finanzen alle Bücher und Schriften der COFAG i. A. in lesbarer und elektronisch verarbeitbarer Form zu übergeben.

4. Ihre Rechte

Sie haben als Betroffene folgende Rechte in Bezug auf die Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten:

4.1. Recht auf Widerruf der Zustimmung

Sofern die COFAG i. A. Ihre Daten aufgrund Ihrer Einwilligung verarbeitet, sind Sie berechtigt, Ihre Einwilligung jederzeit zu widerrufen. Ab Erhalt Ihres Widerrufs wird die COFAG i. A. diese Daten künftig nicht mehr verarbeiten. Durch den Widerruf der Einwilligung wird die Rechtmäßigkeit, der bis zum Zeitpunkt des Widerrufs erfolgten Verarbeitung, jedoch nicht berührt.

4.2. Recht auf Auskunft

Sie können Auskunft über die zu Ihrer Person verarbeiteten Daten verlangen, insbesondere zur Herkunft und zu den Kategorien der verarbeiteten Daten, zur Speicherdauer, zu den Empfängern, welchen Ihre personenbezogenen Daten offengelegt werden oder worden sind, zum Zweck oder zur Art der Verarbeitung. Auf Verlangen stellt die COFAG i. A. Ihnen eine Kopie Ihrer personenbezogenen Daten, die die COFAG i. A. verarbeitet, zur Verfügung.

Die COFAG i. A. weist darauf hin, dass keine Auskunft zu erteilen ist, wenn dadurch Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisse des Verantwortlichen oder Dritter gefährdet sind.

4.3. Recht auf Berichtigung

Falls die COFAG i. A. Daten zu Ihrer Person verarbeitet, die unrichtig oder unvollständig sind, so können Sie deren Berichtigung oder Vervollständigung – auch mittels einer ergänzenden Erklärung – verlangen.

4.4. Recht auf Löschung

Sie haben das Recht, von der COFAG i. A. zu verlangen, dass die COFAG i. A. die Sie betreffenden personenbezogenen Daten löscht. Die COFAG i. A. wird Ihre Daten löschen, soweit dies gesetzlich vorgesehen ist (Art 17 DSGVO).

Die COFAG i. A. weist darauf hin, dass ein Recht auf Löschung insbesondere dann nicht besteht, wenn die COFAG i. A. die Daten verarbeiten muss, um eine rechtliche Verpflichtung zu erfüllen oder um Rechtsansprüche geltend machen, ausüben oder verteidigen zu können.

4.5. Recht auf Einschränkung der Verarbeitung

Ist unklar, ob die zu Ihrer Person verarbeiteten Daten unrichtig oder unvollständig sind oder unrechtmäßig verarbeitet werden, so können Sie verlangen, dass die COFAG i. A. den Gebrauch Ihrer personenbezogenen Daten einschränkt.

4.6. Recht auf Widerspruch

Auch wenn die Daten zu Ihrer Person richtig und vollständig sind und von der COFAG i. A. rechtmäßig verarbeitet werden, können Sie der Verarbeitung dieser Daten in besonderen, von Ihnen begründeten Einzelfällen widersprechen. Ebenso können Sie widersprechen, wenn Sie von der COFAG i. A. Direktwerbung beziehen und diese in Zukunft nicht mehr erhalten möchten.

4.7. Recht auf Datenübertragbarkeit

Wenn die COFAG i. A. personenbezogene Daten von Ihnen verarbeiten, die Sie bereitgestellt haben, können Sie unter bestimmten Umständen verlangen, dass Ihnen diese Daten in einem maschinenlesbaren Format übermittelt werden. Sie können die COFAG i. A. auch mit der direkten Übermittlung dieser Daten an einen von Ihnen gewählten Dritten beauftragen, sofern dies technisch machbar ist.

4.8. Recht auf Beschwerde

Auch wenn die COFAG i. A. sich bestmöglich um den Schutz und die Integrität Ihrer Daten bemüht, können Meinungsverschiedenheiten über die Art, wie Ihre Daten verwendet werden, nicht ausgeschlossen werden. Sind Sie der Ansicht, dass die Verarbeitung Ihrer Daten gegen die DSGVO verstößt, so steht es Ihnen neben der Kontaktaufnahme mit der COFAG i. A. bzw. der/dem Datenschutzbeauftragte/n der COFAG i. A. (dsba@cofag.at) offen, eine Beschwerde bei der österreichischen Datenschutzbehörde zu erheben.

5. Kontakt

Für all Ihre datenschutzrechtlichen Anliegen, insbesondere zur Geltendmachung Ihrer Rechte, können Sie sich direkt an den/die Datenschutzbeauftragte/n der COFAG i. A. über die E-Mail-Adresse dsba@cofag.at wenden.

COVID-19 Finanzierungsagentur des Bundes GmbH in Abwicklung (COFAG i.A.)